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Föderalismusreform: Länder jetzt in der Pflicht

Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 appellieren an die Länder, sich verstärkt für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen stark zu machen.

"Nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform muss sich zeigen, ob die Länder wirklich ihrer Verantwortung in der Behindertenpolitik nachkommen, die sie eingefordert haben und die in der Föderalismusreform verankert wurden. Es darf auf keinen Fall zu Verschlechterungen für behinderte Menschen kommen. Ganz im Gegenteil sind Initiativen zur Stärkung des Lebens behinderter Menschen in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen längst überfällig", erklärte Ottmar Miles-Paul von der ISL.

Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 machte deutlich, dass die Behindertenverbände die Aktivitäten der Länder mit Argusaugen beobachten werden. "Es darf auf keinen Fall Rückschritte in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung geben. Vor allem im Verkehrs- und Gaststättenbereich können wir uns keinen Rückfall in alte Zeiten des Aufbaus ständig neuer Barrieren leisten", so Dr. Sigrid Arnade. Die Verbände wollen daher nun konkret an die Länder herantreten und auf keinen Fall Verschiebebahnhöfe akzeptieren, bei denen sich niemand zuständig fühlt.
elba

Quelle:  www.kobinet-nachrichten.org  vom 01.09.2006

  aktualisiert:
  am  Dienstag, 03.10.2006, 08.03

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